Die Finanzsperre in der Genehmigungsdatenbank verhindert die Zulassung eines Fahrzeugs, bis die Steuern geklärt sind. Für Händler zählt der Status vor jedem Ankauf und bei jedem Export: Eine übersehene Sperre verzögert den Verkauf oder kostet Sie die NoVA.
Wer in Österreich ein Fahrzeug zulassen will, braucht mehr als Kaufvertrag und Versicherungsbestätigung. Die Zulassungsstelle prüft, ob das Fahrzeug in der Genehmigungsdatenbank freigegeben ist. Liegt eine Finanzsperre vor, wird es nicht angemeldet. Wer täglich mit Importen, Inzahlungnahmen und Exporten arbeitet, muss dieses System kennen.
Die Grundlage ist § 30a KFG in Verbindung mit dem Normverbrauchsabgabegesetz. Die Sperre soll verhindern, dass Fahrzeuge zugelassen werden, für die NoVA oder Umsatzsteuer noch offen sind. Die Genehmigungsdatenbank führt der Versicherungsverband Österreich (VVO).
Die drei Status
Ein Fahrzeug kann freigegeben sein. Alle steuerlichen Pflichten sind erfüllt, die Zulassung ist ohne Einschränkung möglich. Bei Gebrauchtfahrzeugen, die in Österreich zugelassen waren und deren NoVA bezahlt wurde, ist das der Normalfall.
Ein Fahrzeug kann gesperrt sein. Das Finanzamt oder ein Händler hat eine Sperre eingetragen. Die häufigsten Gründe: Das Fahrzeug wurde importiert und die NoVA ist noch nicht bezahlt. Oder es wurde ins Ausland verkauft, und der Händler hat die Sperre gesetzt, um die Befreiung für die Ausfuhrlieferung abzusichern. Auch nach einer NoVA-Vergütung bei einem Export ist das Fahrzeug gesperrt, damit es nicht ohne neue NoVA wieder in Österreich zugelassen wird.
Ein Fahrzeug kann nicht erfasst sein. Das betrifft vor allem ältere Fahrzeuge oder Importe, deren Daten noch nicht in der Datenbank stehen. Ohne Eintrag ist keine Zulassung möglich. Das Fahrzeug muss zuerst erfasst werden, über den Generalimporteur, den Hersteller oder eine Landesprüfstelle.
Wann Sie selbst eine Sperre setzen
Befugte Fahrzeughändler können und müssen in bestimmten Fällen selbst eine Sperre über FinanzOnline eintragen. Bei einer Lieferung ins Ausland setzen Sie die Sperre spätestens bei der Lieferung, also bevor die Fahrzeugpapiere übergeben werden. Als Grund wählen Sie entweder die Ausfuhrlieferung nach § 3 Abs. 2 Z 1 NoVAG oder die NoVA-Vergütung nach § 12a NoVAG, dazu Rechnungsnummer und Käufer.
Ein Fahrzeug, das in Österreich noch zugelassen ist, lässt sich nicht sperren. Es muss zuerst abgemeldet sein.
Der Verkauf an einen anderen Händler im Inland braucht keine Freigabe. Solange das Fahrzeug nicht zugelassen wird, kann es zwischen Wiederverkäufern wechseln, ohne dass jemand die Sperre aufheben muss. Erst wenn ein Endkunde es anmelden will, wird die Freigabe nötig.
Was beim Ankauf zu prüfen ist
Vor jedem Ankauf eines Fahrzeugs mit unklarer Vorgeschichte lohnt die Abfrage beim VVO. Mit der FIN sehen Sie in Sekunden, ob eine Sperre eingetragen ist. Bei eigenen Importen aus der EU ist praktisch immer eine Sperre aktiv, weil die NoVA noch nicht bezahlt ist. Das ist kein Problem, solange der Ablauf klar ist: NoVA berechnen, beim Finanzamt melden und zahlen, die Freigabe abwarten.
Kritisch sind Fahrzeuge, deren Sperre aus einer früheren NoVA-Vergütung stammt. Hier hat jemand bereits NoVA vom Finanzamt zurückbekommen, weil das Fahrzeug exportiert wurde. Kommt es nach Österreich zurück, ist die NoVA erneut fällig. Rechnen Sie das ein, bevor Sie ein Angebot machen.
Freigeben kann ein Fahrzeug nur das Finanzamt. Händler können Sperren setzen, aber nicht aufheben. Die Freigabe beantragen Sie beim Finanzamt, etwa mit dem Formular NoVA 4. Die Bearbeitung dauert meist einige Werktage, planen Sie die Übergabe an den Kunden entsprechend.
